Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der auf dem YouTube-Kanal…. angebotenen Hilfestellungen und Dienstleistungen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter … einsehbar.

§ 2 Nutzung des YouTube-Kanals

Die Nutzung des o.a. YouTube-Kanals ist kostenlos und ohne vorherige Anmeldung möglich. Es gelten für die Nutzung die Bestimmungen des Plattformbetreibers YouTube, denen sich der Nutzer mit seiner Nutzung unterwirft. Diese Bestimmungen sind unter … einsehbar.

§ 3 Vertragsschluss

Die Nutzung und das Betrachten der angebotenen Hilfestellungen und Videos ist kostenlos möglich.

Kostenpflichtig sind die in Kooperation mit anderen Unternehmen angebotenen weiteren Dienstleistungen, wie z.B. Präsentationen von Fahrzeugen für Behinderte, Probefahrten mit solchen Fahrzeugen und Umbauten von Fahrzeugen für Behinderte.

Kosten fallen dabei sowohl für die Vermittlung des Kontakts zu den betreffenden Unternehmen als auch für die im Rahmen der Beauftragung zustande kommenden Verträge an.

Die jeweiligen Verträge kommen zwischen dem Kunden und dem vermittelten Unternehmen zustande. Die Vertragsinhalte legen die Vertragspartner fest. Der Anbieter erhält für die Vermittlung des Vertrages vom Kunden eine Provision, die individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart wird.

Für Vertragsdauer, Kündigung und sonstige Bestimmungen im Rahmen der zustande kommenden Verträge sind ausschließlich die jeweiligen Vertragspartner der Verträge verantwortlich.

§ 4 Dargestellte und angebotene Inhalte

Der Anbieter stellt nur Videomaterial zur Verfügung, an welchem ihm entweder die Urheberrechte oder die zur Veröffentlichung entsprechenden Nutzungsrechte zustehen. Das Videomaterial erfüllt die Richtlinien von YouTube. Es werden keine Inhalte auf die Plattform hochgeladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus

• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

• Hetze gegen Personen oder Unternehmen

• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten

• Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

• urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen

• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

• Pornografie

• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.

§ 5 Keine Rechtsberatung

Der Anbieter bietet die Videos als Hilfestellung und Information für ratsuchende behinderte Menschen an. Eine Rechtsberatung durch den Anbieter erfolgt dadurch und auch im Zusammenhang damit nicht.

§ 6 Werbekennzeichnung

Der Anbieter verpflichtet sich Werbung als solche zu kennzeichnen und keine Veröffentlichungen von Videos vorzunehmen, bei denen gegen das Trennungsgebot von Werbung und Information verstoßen wird.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 10 Datenschutz

Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter … abrufbar ist.

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.

(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Betreiber wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

(3) Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Betreiber in der Ankündigung gesondert hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.